Presseinformation des Esslinger Bündnis für Demokratie und Menschenrechte
zur Wahl des Gemeinderats am 9. Juni 2024
Die Brandmauer gegen Rechtsextremismus verstärken und stabilisieren
Das Esslinger Bündnis für Demokratie und Menschenrechte zeigt sich über den Einzug der AfD in den Gemeinderat der Stadt Esslingen mit ihren mehr als 90 000 Bürgerinnen und Bürgern bestürzt.
Das breite, gesellschaftliche Bündnis aus rund 140 lokalen Initiativen, Organisationen, Parteien, Kirchen, Jugendorganisationen, Verbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen, Unternehmen sowie Esslinger Bürgerinnen und Bürgern hatte am 12. Mai 2024 vor dem Esslinger Rathaus eine symbolische Brandmauer errichtet: gegen den Einzug dieser demokratiefeindlichen Partei, die vom Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet wird.
Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte fordert alle gewählten Mandatsträgerinnen und -träger und alle Bürgerinnen und Bürger nach diesem Wahlergebnis auf, die Brandmauer gegen Hass und Hetze, gegen Ausgrenzung und Spaltung mit dem Schutz der Demokratie, der Menschenrechte und der Vielfalt auf Grundlage der Verfassung gemeinsam zu stärken und stabilisieren.
Nur mit verlässlichen Mehrheiten aller demokratischen Fraktionen im Gemeinderat unter Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD bleibt Esslingen „unsere Stadt mit gelebter Toleranz in großer Vielfalt und einem menschenwürdigen gesellschaftlichen Klima“. Nur so können der demokratietreue Gemeinderat Esslingen und seine Bürgerschaft die Herausforderungen für eine zukunftsfähige Stadt gestalten.
Das Bündnis wird die Arbeit der Gemeinderatsfraktionen kritisch beobachten und sich für die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten in Esslingen einsetzen.
Esslingen, den 11.06.2024
gez.
Koordinierungskreis Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Esslingen
