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Stellungnahme des Esslinger Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte zu den Kommunalwahl-Ergebnissen der Stadt Esslingen 2024

Presseinformation des Esslinger Bündnis für Demokratie und Menschenrechte
zur Wahl des Gemeinderats am 9. Juni 2024

Die Brandmauer gegen Rechtsextremismus verstärken und stabilisieren

Das Esslinger Bündnis für Demokratie und Menschenrechte zeigt sich über den Einzug der AfD in den Gemeinderat der Stadt Esslingen mit ihren mehr als 90 000 Bürgerinnen und Bürgern bestürzt.

Das breite, gesellschaftliche Bündnis aus rund 140 lokalen Initiativen, Organisationen, Parteien, Kirchen, Jugendorganisationen, Verbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen, Unternehmen sowie Esslinger Bürgerinnen und Bürgern hatte am 12. Mai 2024 vor dem Esslinger Rathaus eine symbolische Brandmauer errichtet: gegen den Einzug dieser demokratiefeindlichen Partei, die vom Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet wird.

Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte fordert alle gewählten Mandatsträgerinnen und -träger und alle Bürgerinnen und Bürger nach diesem Wahlergebnis auf, die Brandmauer gegen Hass und Hetze, gegen Ausgrenzung und Spaltung mit dem Schutz der Demokratie, der Menschenrechte und der Vielfalt auf Grundlage der Verfassung gemeinsam zu stärken und stabilisieren.

Nur mit verlässlichen Mehrheiten aller demokratischen Fraktionen im Gemeinderat unter Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD bleibt Esslingen „unsere Stadt mit gelebter Toleranz in großer Vielfalt und einem menschenwürdigen gesellschaftlichen Klima“. Nur so können der demokratietreue Gemeinderat Esslingen und seine Bürgerschaft die Herausforderungen für eine zukunftsfähige Stadt gestalten.

Das Bündnis wird die Arbeit der Gemeinderatsfraktionen kritisch beobachten und sich für die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten in Esslingen einsetzen.

Esslingen, den 11.06.2024

gez.

Koordinierungskreis Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Esslingen

Verbände und Gewerkschaften warnen vor Nullrunde beim Bürgergeld

Berlin, den 04.06.2024. Ein Zusammenschluss aus 8 Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbslosengruppen hat sich mit einem Appell an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und die Abgeordneten im Bundestag gewandt und vor den sozialen Folgen einer Nullrunde beim Bürgergeld gewarnt.

Lesen Sie das Positionspapier hier.

Wandelstadt – eine Newsletter-Empfehlung

Brandmauer gegen Rechtsextremismus

Esslinger Bündnis für Demokratie ruft auf: Brandmauer gegen Rechtsextremismus

Brandmauer-Aktion am Muttertag, 12.5.24:

Es ist offiziell: Die AfD kandidiert erstmals für den Esslinger Gemeinderat. Mit 13 Bewerber:innen tritt die Partei bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 an.
Noch ein Grund mehr für ein aktives, gemeinschaftliches und entschlossenes Engagement zur Stärkung der Demokratie und für Weltoffenheit und Menschenrechte vor Ort – jetzt auch verstärkt auf lokaler Ebene. Lasst uns in den kommenden Tagen und Wochen gemeinsam ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte und gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus setzen. 
Wir werden im Vorfeld der Kommunalwahl nach der beeindruckenden Demo vom 28.1.24 mit knapp 8.000 Teilnehmenden auf dem Esslinger Marktplatz ein weiteres Zeichen setzen: Wir, das Esslinger Bündnis für Demokratie und Menschenrechte, rufen auf zum Bau einer „Brandmauer“ um das Esslinger Alte Rathaus, um unsere Demokratie gegen rechtsextremes, populistisches und menschenverachtendes Gerede und Verhalten zu schützen und um auf die Gefahr hinzuweisen, die hinter der Ideologie der AfD steht.


WANN:
Am Sonntag, den 12.5.24 ab 11 Uhr wird gebaut – bringt Umzugskartons als Mauerwerk mit, seid zahlreich und kreativ beim Beschriften und Bemalen.

WO:
Vor dem alten Rathaus Esslingen, Rathausplatz

Das KOMMA (Maille 5-9) in Esslingen bietet zur Vorbereitung Raum zum Basteln und Malen: Die Werkstatt ist offen am Mittwoch, 8.5.24 von 17-22 Uhr und am Freitag, 10.5.24 von 12-18 Uhr. Bitte Kartons, Farben, Pinsel mitbringen.
Lasst uns erneut ein beeindruckendes Zeichen setzen. Macht mit, bringt Familie, Freund:innen, die Nachbarschaft mit.

© Ilka Raven-Buchmann
Esslinger Bündnis für Demokratie und Menschenrechte
mobil: 01525-3127280