Generationengerechtigkeit statt Schuldenbremse
Der ehemalige „Wirtschaftsweise“ Prof. Dr. Peter Bofinger wird sich bei seinem Vortrag am Donnerstag, 24. Oktober um 18.00 Uhr Salemer Pfleghof in Esslingen (Untere Beutau 8 – 10) kritisch mit der Haushaltspolitik der Ampelkoalition auseinandersetzen. Nach Bofingers Ansicht ist Deutschland – ökonomisch betrachtet – „ein kranker Mann“. Die gesamte Wirtschaftsleistung – gemessen durch das Brutto-Inlandsprodukt (BIP)- sank 2023 um 0,3 Prozent. Die deutsche Wirtschaft stagniert seit vier Jahren. Nötig wären nach Bofingers Auffassung eine umfassende Transformation. Diese erfordert vor allem ein neues Wirtschaftsparadigma. Staatliche Schulden müssten gezielt als Wachstumsmotor eingesetzt werden. Gefragt sind mehr staatliche Investitionen, um die Binnennachfrage zu beleben und so die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien zu stimulieren. Die notwendige Neuausrichtung der deutschen Industrie auf neue Technologien und Dienstleistungen müsste im großen Stil durch Forschungsaktivitäten unterstützt werden. Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt faktisch ausgeglichene Haushalte vor. Dies bedeutet, dass weder die Bundesregierung noch die Regierungen der Bundesländer produktive staatliche Investitionen mit Schulden finanzieren dürfen. Diese Regel erhebt die Staatsverschuldung implizit zum wichtigsten Anliegen und ordnet ihm alle anderen wirtschaftspolitischen Anliegen unter. Dabei hat Deutschland von allen G7-Staaten mit Abstand die niedrigste Schuldenquote. Unter diesen Umständen wird der Umbau seiner Wirtschaft für Deutschland ein sehr schwieriges Unterfangen.
Referent: Prof. Dr. Peter Bofinger
Donnerstag, 24.10.2024, 18.00 Uhr
Salemer Pfleghof (Untere Beautau 8 – 10), Esslingen
Eintritt frei – Wir freuen uns über eine Spende.
Veranstalter: Arbeitskreis Ökonomie Esslingen
(Attac Esslingen, Caritas Fils-Neckar-Alb, DGB, Evang. Bildungswerk, Evang. Kirchenbezirk Esslingen, Heimstatt, Kath. Erwachsenenbildung, Kreisdiakonie, Kulturzentrum Dieselstraße, vhs Esslingen, EVA Stuttgart)
